Russland legalisiert Patentrechtsverletzung gegen Rechteinhaber unfreundlicher Staaten – gewerbliche Schutzrechte im Kriegsmodus
Die russische Regierung legalisiert mit der Verordnung Nr. 299 vom 06.03.2022 N 299 „Über die Änderung von Punkt 2 der Methodik zur Bestimmung von Ausgleichszahlungen an die Rechteinhaber von Patenten, Gebrauchs- und Industriemustern“ die grundsätzlich verbotene Nutzung von gewerblichen Schutzrechten. Verwehrung des Rechts auf Ausgleichzahlung Rechteinhaber dürfen für Patentverletzungen keine Ausgleichszahlungen mehr verlangen. Die Regierung … Weiterlesen