Recht Aktuell

Müssen die in Russland ansässigen Gesellschaften einen Datenschutzbeauftragten benennen? Gibt es hierzu eine gesetzliche Verpflichtung, die gegebenenfalls straf- oder bußgeldbewehrt ist? Das russische Datenschutzgesetz („DSG“) verlangt von russischen juristischen Personen die Benennung eines Datenschutzbeauftragten[1]. Obgleich der Wortlaut der Norm nicht von einer Pflicht, sondern von einer Maßnahme in eigenen Angelegenheiten spricht, nimmt die Rechtsprechung eine … Weiterlesen

Das Oberste Wirtschaftsgericht hat erneut bekräftigt, dass an Gebäuden, die noch nicht fertig gestellt sind und deren Inbetriebnahme noch nicht amtlich bescheinigt wurde, kein Eigentumsrecht entsteht. Dieses entstünde erst mit der anschließenden Registrierung des Eigentumsrechts. Folglich kann das Eigentum vor der Registrierung auch nicht abgetreten werden. Eine anders lautende Entscheidung eines Kassationsgerichts, das dem Kläger … Weiterlesen

In Russland ist der Grundsatz der Privatautonomie seit zwanzig Jahren im Zivilgesetzbuch verankert (Art. 421 ZGB RF). Dennoch ignoriert die russische Rechtspraxis das Prinzip der freien Vertragsgestaltung bis dato. Das mangelnde Verständnis kommt aus der sowjetischen Denktradition, denn damals galt die Faustregel: „Ist der dispositive Charakter einer Gesetzesnorm nicht ausdrücklich vorgesehen, ist die in Frage … Weiterlesen

1. Priorität und Markenschutz0 Die russische Rechtsprechung zum besseren Recht an Domains beantwortet die Frage zwischen Markenrecht und Domainberechtigung in der Leitentscheidung aus dem Jahr 2009 N 9833/09. Sie hat entschieden, dass der frühere Anmeldezeitpunkt der Domain gegenüber der Marke über die Priorität der Berechtigung an der Domain entscheidet. Diese Entscheidung hat in der Praxis … Weiterlesen

Gemäß Art. 1211 Abs. 3 Nr. 19 ZGB RF kommt das Recht am Sitz des Lizenzgebers zur Anwendung, da es eine engere Verbindung zum Lizenzvertrag aufweist. Gleiches gilt für die Auslegung und die anzuwendende Gerichtspraxis (Art. 1191 ZGB RF). Das Recht des Vertragsstatuts ist vom absoluten Recht zu unterscheiden. Für Vereinbarungen und den Schutz über … Weiterlesen

Gemäß Art. 11 Abs. 3 Nr. 2 des russischen Gesetzes über das Geschäftsgeheimnis dürfen Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse nicht offenbaren. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch noch bis zu drei Jahren nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Art. 1470 GK RF erweitert die Verschwiegenheit sogar bis zur Beendigung des Geheimnisses selbst. Aus Gründen der Berufsfreiheit nimmt die Rechtsprechung die sog. … Weiterlesen

Gemäß Art. 1465 ZGB RF müssen für den Schutz von Know-How drei Voraussetzungen vorliegen: i) die Daten müssen einen eigenständigen wirtschaftlichen Wert haben, ii) der fehlende Zugang durch dritte Personen, iii) es müssen Maßnahmen zum Geheimnisschutz ergriffen worden sein[1]. Die zweite Voraussetzung fehlt in der Regel, sobald ein Softwareprodukt patentiert wurde[2]. Eine Massenhafte Verbreitung der … Weiterlesen

Das Gesetz selbst ordnet Software systematisch dem Urheberrecht an literarischen Werken zu (Art. 1259, 1261 ZGB RF). In der Praxis kommen verschiedene Rechtsbereiche zur Anwendung. Für den Schutz des Objekt- und Ausgangscodes wird auf die Vorschriften zum Know-How und zum Urheberrecht zurückgegriffen. Für die Nutzung eines patentierten Prozesses, der mittels der Software ausgeführt wird, kommt … Weiterlesen

Eine deutsche Werbeagentur hat in Moskau ein Büro gemietet, um auf dem Moskauer Markt im Bereich der Werbung tätig zu sein. Führt diese Tätigkeit zur Entstehung einer steuerlichen Betriebsstätte? Eine Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens liegt vor, wenn die Tätigkeit in Russland durch eine feste Geschäftseinrichtung – also ständig – ausgeübt wird. Ständigen Charakter hat die … Weiterlesen

Der in Deutschland ansässige Gesellschafter einer in Russland eingetragenen Tochtergesellschaft hat über die jährliche Gewinnausschüttung beschlossen. Zu welchem Zinssatz sind die Dividendeneinkünfte zu versteuern? Als Einkünfte einer im Ausland ansässigen Gesellschaft werden Dividenden grundsätzlich zu 15 % besteuert, es sei denn, ein niedrigerer Satz findet Anwendung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Sitzstaat der bezugsberechtigten Person. … Weiterlesen