Recht Aktuell

Russisches Arbeitsrecht: Zulässigkeit von Gehaltsangaben in Fremdwährung, Indexierung von Arbeitslohn, Fortgeltung von Zeitverträgen bei Schwangerschaft, allgemeinverbindliche Tarifverträge in Russland

Die föderale Arbeitsinspektion der russischen Föderation hat mehrmals darauf hingewiesen, dass gemäß Art. 131 des Arbeitsgesetzbuches der Lohn des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag in Rubel anzugeben ist. Die häufig anzutreffende Konstruktion, das Gehalt als Rubeläquivalent in Fremdwährung (Euro oder US Dollar) anzugeben und in Rubel zum festgesetzten Kurs der Russischen Zentralbank am Tag der Überweisung auszuzahlen, … Weiterlesen

Erforderlichkeit einer eigenen Niederlassung von ausländischen Versicherungsvertretern in Russland

Eine russische Niederlassung ist für ausländische Versicherungsvertreter empfehlenswert, aber gesetzlich nicht erforderlich. Das russische Recht unterscheidet zwischen dem Versicherungsagenten und dem Versicherungsbroker. Der Versicherungsagent, entspricht dem deutschen Versicherungsvertreter und handelt im Namen und auf Rechnung des Versicherers (Lager des Versicherers). Der Versicherungsbroker, entspricht dem deutschen Versicherungsmakler und handelt auf Rechnung des Versicherten (Lager des Kunden). … Weiterlesen

Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen in Russland im Lichte des Art. 31 Abs. 3 der Internationalen Vereinbarung über Beförderungsverträge (CMR)

Die Vollstreckung von russischen Gerichtsentscheidungen in Deutschland oder umgekehrt ist möglich. Die Mär, dass Entscheidungen ordentlicher deutscher oder russischer Gerichte mangels Anerkennung der Gegenseitigkeit im jeweils anderen Land nicht vollstreckbar seien, ist falsch, denn es gibt Ausnahmen. Eine Ausnahme gilt für Transport- und Speditionsverträge. Für solche Verträge bestimmt Art. 31 Abs. 3 der Internationalen Vereinbarung … Weiterlesen

Das einkommensteuerrechtliche Selbstveranlagungsverfahren in Russland

In Russland gilt das Selbstveranlagungsverfahren, d.h. die Einkommensteuer wird selbst berechnet und ohne Steuerbescheid vom Steuerpflichtigen überwiesen. Der Empfänger der Überweisung ist die russische Steuerverwaltung. Dabei gibt es oft Probleme bei den deutschen Banken, da die russische Zentralbank eine nicht systemkonforme BIC-Nummer hat. Die Bank sollte gegebenenfalls bei der russischen Zentralbank anrufen, um dies zu … Weiterlesen

Vorschriften für Onlinedienste nach russischem Recht

Das russische Recht fordert keine Bestellbestätigung für Dienstleistungen im Internet (z.B Ticketverkauf). Eine mit dem § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB vergleichbare Regelung gilt nur für den Fernabsatz von Sachen. Die Regierungsverordnung zum Fernabsatz nimmt Dienstleistungen sogar von den Vorschriften für den Vertrieb von Waren ausdrücklich aus. Hervorzuheben sind außerdem die Impressumspflicht, die Pflicht … Weiterlesen

E-commerce in Russland, Informationspflichten im Onlinehandel

Zur Erforderlichkeit einer Datenschutzunterrichtung im russischen Onlinegschäft Eine Datenschutzunterrichtung entsprechend des deutschen § 10 TMG ist nicht erforderlich. Die Mitteilung der überlassenen Daten ist nur auf Verlangen des Berechtigten zu übermitteln. Es ist aber die Einführung einer Datenschutzrichtlinie (data-protection-policy) zu empfehlen. Weiter sieht Art. 18.1 Abs. 2 des Datenschutzgesetz Russlands (RusDSG) die Pflicht zur Veröffentlichung … Weiterlesen

Begründet der Betrieb einer russischen TOP-Level Domain eine steuerliche Betriebsstätte in Russland?

Die Vermittlungs- und Agenturtätigkeit über eine russische TOP-Level Domain begründet keine steuerliche Betriebsstätte im Sinne des Art. 11 Steuerkodex („StK“) oder des Art. 5 Doppelbesteuerungsabkommen („DBA“)[1]. Ein virtuelles Portal ist nicht als steuerliche Betriebsstätte anzusehen ist (Art. 5 des deutsch-russischen Doppelbesteuerungsabkommens). Es fehlt an dem Merkmal der „festen Geschäftseinrichtung“. Somit besteht nach unserer Ansicht auch … Weiterlesen

Steuerliche Behandlung einer unentgeltlichen Zuwendung

Die Einbringung einer unentgeltlichen Zuwendung in das Betriebsvermögen einer russischen Gesellschaft, die nicht Stammeinlage ist, gilt grundsätzlich als steuerpflichtiger Ertrag. Einer der Ausnahmen aus diesem Grundsatz stellen Zuschüsse zwischen zwei Gesellschaften dar, sofern eine Gesellschaft direkt mit mehr als 50 % an der anderen direkt beteiligt. Diese Besonderheit ist gerade bei der Finanzierung im Wege … Weiterlesen

Keine Zinskorrekturen durch Steuerbehörden

Die zentrale Ermächtigungsgrundlage für die Steuerbehörden, bei einem vertraglichen Leistungsaustausch zwischen Konzernunternehmen die vereinbarten Preise auf Verrechnungspreisniveau zu korrigieren, ist auf Zinsvereinbarungen in Darlehensverträgen nicht anwendbar, teilte das Finanzministerium mit. Eine vertragliche Korrektur der Zinsen auf ein Niveau, wie es zwischen unabhängigen Dritten vereinbart worden wäre, ist bis zu einer Neufassung der entsprechenden Regelung im … Weiterlesen

Beginn der Rechtmittelfristen in Russland

Nach deutschem Rechtsverständnis beginnen die Rechtsmittelfristen für die Berufung oder Revision gegen Urteile des Wirtschaftsgerichts erst mit dem Tag der Zustellung des anzufechtenden Urteils bei der Partei. Nicht so in Russland. Gemäß Art. 188 Abs. 3 der Wirtschaftsprozessordnung der Russischen Föderation („WPO“) beginnt die Berufungsfrist von einen Monat mit Verkündung des Urteils, wobei dafür das Datum … Weiterlesen