Anerkennung von deutschen Schiedsentscheidungen in Russland nach Beginn der Spezialoperation
Auch die russische Justiz wurde auf die neuen Tatsachen nach dem 23.02.2022 eingestellt. Abgesehen von den üblichen Präsidialerlassen, die früher geltendes Recht per Handstreich außer Kraft setzen (z.B. Rechte von „unfreundlichen“ Ausländern an geistigem Eigentum) oder der seit längerem staatlich geförderten Verletzung des internationalen Handelsrechts (Stichwort: diskriminierende Importsubstitution, etwa durch willkürliche Zollverfahren oder selektive Kreditvergabe … Weiterlesen